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Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. GELTUNG & VERTRAGSABSCHLUSS

1.1. Marketing-Held UG (im Folgenden “Auftragnehmer“) erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.

1.2. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der Geschäftsbedingungen.

1.3. Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten Bedingungen nicht binnen 14 Tagen schriftlich widerspricht.

1.4. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert, sofern dies im Einzelfall nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart wird. Den AGB des Kunden widerspricht der Auftragnehmer ausdrücklich.

  1. DIENSTLEISTUNGEN

2.1. Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen in den Bereichen Online- und Social Media Marketing, Content Marketing, Grafikdesign und Webdesign. Die detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus den Online-Angeboten, Briefings, Projektverträgen und deren Anhängen und Leistungsbeschreibungen des Auftragnehmers.

2.2. Sämtliche Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich.

2.3. Die Preise richten sich nach dem gewählten Paket und Tarif. Die aktuell gültigen Preise sind online unter www.nlmediagroup.de einsehbar oder können per E-Mail unter info@nlmediagroup.de angefragt werden.

  1. VERTRAGSSPRACHE, VERTRAGSABSCHLUSS UND -ANNAHME

3.1. Die Vertragssprache ist Deutsch.

3.2. Ein wirksamer Vertragsschluss liegt vor, sobald der Kunde das Paket per Telefon oder E-Mail gebucht hat und diesbezüglich eine Bestätigung des Auftragnehmers erfolgt ist. Dies gilt gleichermaßen für Neuaufträge als auch für Einzelaufträge über die Dienstleistungen im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen.

3.3. Ein gültiger Vertragsabschluss kommt erst nach Annahme des Auftragnehmers zustande.

3.4. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Auftragnehmer, das vom Kunden beauftragte Projekt, um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden gegen den Auftragnehmer resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten.

  1. AUFTRÄGE UND KOSTEN

4.1. Arbeitsaufträge können per E-Mail, telefonisch oder über mit dem Kunden vorab schriftlich vereinbarte Kommunikationswege übermittelt werden.

4.2. Der Auftragnehmer arbeitet zu keiner Zeit in den Räumlichkeiten des Kunden, sondern in den Büroräumen des Auftragnehmers, in eigenen Räumen oder von unterwegs. Der Kunde kann nicht über den Arbeitsort bestimmen.

4.3. Alle eventuell anfallenden Kosten für Fremdanbieter hat der Kunde selbst zu tragen und werden entweder direkt von diesem beglichen oder auf Wunsch vom Auftragnehmer an den Kunden in Rechnung gestellt.

  1. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND PREISE

5.1. Das vom Kunden gewählte Paket ist, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, nach Vertragsannahme und Rechnungsausstellung innerhalb von 5 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge zur Zahlung fällig.

5.2. Laufende Monats-Pakete sind immer im Voraus, jeweils spätestens am 25. des Monats fällig.
5.3. Laufende Kosten für Werbeanzeigen und allfällige Zusatzleistungen und Ressourcen werden monatlich Ende Monat verrechnet.
5.4. Website Erstellung: Bis zur vollständigen Bezahlung behält der Auftragnehmer das vollständige Nutzungsrecht auf alle erbrachten Leistungen.

5.5. Alle Preise des Auftragnehmers sind in Euro und exklusive Mehrwertsteuer deklariert.
5.6. Nach Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug. Der Verzugszins beträgt 5% p.a. In diesem Fall ist der Auftragnehmer von seiner Leistungspflicht entbunden. Indes besteht die Zahlungspflicht des Kunden weiter, auch für diejenige Vertragslaufzeit, während der der Auftragnehmer wegen Zahlungsverzugs des Kunden keine Leistung erbringt. Im Fall eines andauernden Zahlungsverzuges ist der Auftragnehmer berechtigt rechtliche Schritte einzuleiten, wodurch weitere Kosten entstehen können.
5.7. Für Schäden jeglicher Art, welche aus einer durch Nichteinhaltung der Zahlungsmodalitäten oder sonstiger Verletzung von Vertragspflichten seitens des Kunden resultierenden Einstellung der Arbeit entstehen, schliesst der Auftragnehmer jegliche Haftung aus.

  1. KÜNDIGUNG UND VERTRAGSLAUFZEITEN

6.1. Verträge mit Mindestlaufzeiten sind nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf Ende des Folgemonats kündbar.

6.2. Vom Kunden nicht in Anspruch genommene Dienstleistungen werden nicht gutgeschrieben.

6.3. Der Auftragnehmer hat das Recht aus wichtigem Grund den Vertrag mit dem Kunden fristlos zu künden. Wichtige Gründe sind insbesondere aber nicht abschließend: Einstellung der Zahlungen seitens des Kunden, ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, Pfändung des Kunden, Rechte von Drittparteien verletzt werden, die Geheimhaltungspflicht verletzt wird etc. Es kann ein Schadensersatz geltend gemacht werden.

  1. MITWIRKUNGSPFLICHT DES KUNDEN

7.1. Bei Nichteinhaltung der Mitwirkungspflicht seitens des Kunden behält sich der Auftragnehmer das Geschäftsbedingungen Recht vor, die mit dem Kunden vereinbarten Deadlines der betroffenen Arbeitsaufträge aufzuheben oder nach Setzung einer angemessenen Frist zur Nachholung der Mitwirkung die Arbeit am betroffenen Arbeitsauftrag vollständig einzustellen. Die bis zu diesem Zeitpunkt vom Auftragnehmer aufgebrachte Arbeitszeit für den betroffenen Arbeitsauftrag wird, wie gewohnt, vom gebuchten Paket verrechnet. Eine anteilige oder vollständige Zeit- oder Wertgutschrift seitens des Auftragnehmers erfolgt nicht.
7.2. Vom Kunden angegebene Fristen können nur dann eingehalten werden, wenn dieser alle dafür notwendigen Informationen, Dokumente, Zugangsdaten und andere benötigte Arbeitsmittel zeitgerecht zur Verfügung stellt. Werden diese Informationen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt, verlängert sich die Frist dementsprechend.

  1. URHEBERRECHTE

8.1. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Durchführung Geschäftsbedingungen des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Der Auftragnehmer haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden – nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird der Kunde wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten angeklagt, so hält der Kunde den Auftragnehmer schad- und klaglos.

  1. SOCIAL MEDIA KANÄLE

9.1. Der Auftragnehmer postet und kommentiert auf den Social-Media-Kanälen nur im Auftrag des Kunden. Der Auftragnehmer kommt diesem Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen sowie in Rücksprache mit dem Kunden nach. Ansprüche Dritter ggü. dem Kunden adressieren ausschließlich an den Kunden. Urherberrechtsverletzungen, Eigentumsrechteverletzungen und dergleichen auf Social-Media-Kanälen gehen nur zu Lasten des Kunden. Für Schäden, die durch Posten, Kommentieren oder sonstige redaktionelle Arbeit des Auftragnehmers auf den Social-Media-Kanälen des Kunden oder Dritten entstehen, ist der Auftragnehmer nicht zur Verantwortung zu ziehen.

  1. WEBDESIGN

10.1. Insofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass der Auftragnehmer die für den Kunden erstellten Grafiken, Webseiten etc. bei Bedarf als Referenz in seiner Website ausstellt. Der Kunde gestattet dem Auftragnehmer, einen Link auf die eigene Webseite anzubringen.
10.2. Die Urheber- und sonstiger Rechte aller durch den Auftragnehmer getätigten Arbeiten liegen zeitlich, inhaltlich und örtlich unbeschränkt ausschließlich beim Auftragnehmer und bilden deren geistiges Eigentum. Darunter fallen insbesondere alle textlichen, fotografischen, grafischen und sonstigen Erzeugnisse, welche vom Auftragnehmer hervorgebracht wurden. Deren Weiterverwendung bedarf einer ausdrücklichen, einzelfallbezogenen schriftlichen Genehmigung durch den Auftragnehmer. Der Auftragnehmer behält sich vor, in solchen Fällen zusätzliche Kosten in Rechnung zu stellen.
10.3. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftrag mit angemessener, branchenüblicher Sorgfalt auszuführen und verpflichtet sich bei Vorliegen relevanter Mängel zur kostenlosen Nachbesserung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (insbesondere, wenn eine solche nicht oder nur mit unzumutbar großem Aufwand möglich wäre) kann der Kunde, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit keinen Schadensersatzanspruch geltend machen. Der Auftragnehmer zieht hier eine Herabsetzung der Rechnung in Betracht.
10.4. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler oder sonstiger Gründe, und der Auftragnehmer haftet in keinem Fall für entgangenen Geschäftsbedingungen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden. Im Weiteren übernimmt der Auftragnehmer keine Kosten der Dienstleistungserbringung Dritter. Der Auftragnehmer haftet auch nicht für durch eingesetzte Fremd-Programme hervorgerufene Beeinträchtigungen der Funktionalität und Schäden.
10.5. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben alle Arbeiten im Eigentum vom Auftragnehmer.

  1. LEISTUNGSERBRINGUNG DURCH DRITTE

11.1. Vom Auftragnehmer eingeschaltete freie Mitarbeiter, Partner oder Dritte sind Auftragserfüller des Auftragnehmers. Der Kunde verpflichtet sich diese, im Rahmen der Auftragsdurchführung vom Auftragnehmer eingesetzte Mitarbeiter, im Laufe der auf den Abschluss des Auftrages folgenden 24 Monate ohne Mitwirkung des Auftragnehmers weder unmittelbar noch mittelbar mit Projekten zu beauftragen. Für das Verursachen von Verzögerungen, Fehlern oder gar für ein komplettes Versagen der beauftragten Dritten haftet der Auftragnehmer nicht.

11.2. Es besteht zu keiner Zeit ein direktes Vertragsverhältnis zwischen Kunden und den vom Auftragnehmer ausgewählten externen Dienstleistern.

  1. VERSCHWIEGENHEIT UND GEHEIMHALTUNG

12.1. Beide Parteien verpflichten sich dazu, über Vertragsdetails, sowie über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren.

12.2. Die Schweigepflicht reicht für Auftragnehmer sowie Kunden unbegrenzt auch bis über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus.

  1. HAFTUNG

13.1. In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung des Arbeitnehmers und seinen Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Dienstleister für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.

13.2. Jegliche Haftung des Auftragnehmers für Ansprüche, die auf Grund der vom Auftragnehmer erbrachten Leistung gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn der Auftragnehmer seiner Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für ihn nicht erkennbar war, Geschäftsbedingungen wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für Prozesskosten, Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter. Der Kunde hat den Auftragnehmer diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

  1. DATENSCHUTZ

14.1. Der Kunde stimmt zu, dass folgende persönliche Daten, nämlich Unternehmensname, Vorname, Nachname, Telefonnummer(n), E-Mail-Adresse(n), Postanschrift, UID-Nummer und Zahlungsdaten zur Auftragsabwicklung und zur Personalisierung von Online-Angeboten des Auftragnehmers gespeichert und verarbeitet werden. Keine Daten werden an Dritte weitergegeben und jederzeit nach Wunsch gelöscht.

  1. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

15.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind die ordentlichen Gerichte der Stadt Gelsenkirchen. Es gilt das Deutsche Recht unter Ausschluss des internationalen Deutschen Privatrechts. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Kunden an dessen Domizil zu belangen.

  1. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

16.1. Beide Vertragsparteien bestätigen alle vertraglichen Angaben wahrheitsgetreu und nach bestem Wissen und Gewissen zu machen. Allfällige Änderungen sind wechselseitig umgehend bekannt zu geben.

16.2. Alle Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer rechtlichen Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Mündliche Geschäftsbedingungen Nebenabsprachen bestehen nicht.

Stand: 01.07.2023